Asylsuchende

Pflichten und Obliegenheiten der Schutzsuchenden im asylrechtlichen Verfahren

Das Asylverfahren ist ein streng formalisiertes Verfahren. Im Rahmen des Asylverfahrens klärt das Bundesamt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Die Ausländer sind ihrerseits zur Mitwirkung verpflichtet. Die Ausländer haben zahlreiche Verfahrensregeln zu beachten, deren Verletzung zu irreparablen Folgen führen kann. Nichtsdestotrotz werden die Hinweise und die Belehrungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oft nicht gelesen oder nicht ernst genommen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten und Obliegenheiten zusammengefasst dar:

Einleitung des Asylverfahrens und Antragstellung

Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung der Polizei, der Grenzbehörde oder der Aufnahmeeinrichtung unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt Folge zu leisten. Der in die Aufnahmeeinrichtung aufgenommene Ausländer ist verpflichtet, unverzüglich oder zu dem genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen.

Kommt der Ausländer diesen Verpflichtungen nicht nach, so gilt sein Asylantrag als zurückgenommen. In diesem Fall stellt das Bundesamt das Verfahren ein. Der Ausländer wird verpflichtet, das Bundesgebiet innerhalb von einer Woche zu verlassen. Ein neuer Asylantrag oder ein Wiederaufnahmeantrag kann unter Umständen als Folgeantrag behandelt werden. Das Folgeverfahren wird bekanntlich nur unter engen Voraussetzungen durchgeführt.

Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte

Die Entscheidungen und Mitteilungen des Bundesamtes und der Gerichte werden auf dem Postweg bekanntgegeben. Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass er für die vorgenannten Behörden stets erreichbar. Er hat jeden Adresswechsel den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. Bis zur Bekanntgabe der neuen Adresse gelten an die alte Adresse zugestellte Erklärungen als zugegangen. Dies kann negative Folgen haben, wenn ein Ablehnungsbescheid zugestellt wird. Denn die Klagefrist beträgt 1. bzw. 2. Wochen nach Zustellung der Entscheidung.

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Zuallererst ist der Ausländer verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Er muss persönlich die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

Er ist insbesondere verpflichtet,

  • ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten zu dulden
  • die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen
  • das Bundesamt zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
  • den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
  • seinen Pass oder Passersatz den zuständigen Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
  • alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den zuständigen Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
  • im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken;
  • die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

Unterbringung und Aufenthalt

Der Ausländer ist verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ist der Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so ist er verpflichtet, an dem von der zuständigen Behörde genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen. Er kann verpflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen.

Bei einer räumlich beschränkten Aufenthaltsgestattung/Duldung ist der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk Aufenthalt zu nehmen, auf den die Aufenthaltsgestattung/Duldung beschränkt ist.

Strafrechtliche Aspekte

Der Ausländer ist verpflichtet, im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt und vor der Ausländerbehörde sowie im gerichtlichen Verfahren richtige und vollständige Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen (z.B. persönliche Angaben, Einreise- und Aufenthaltszweck, Reiseweg, Verfolgungsschicksal, ärztliche Atteste u.a. entscheidungserheblichen Angaben).

Sofern Angaben bewusst falsch oder unvollständig gemacht werden, kann dies unangenehme rechtliche Folgen haben (Ablehnung des Antrags, Ablehnung und Widerruf der Asylberechtigung, Kürzung der staatlichen Leistungen)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • ohne einen gültigen Pass oder Passersatz sich im Bundesgebiet aufhält,
  • ohne erforderlichen Aufenthaltstitel sich im Bundesgebiet aufhält, wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
  • ohne einen gültigen Pass oder Passersatz oder ohne einen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet einreist,
  • gegen das Ausreiseverbot oder gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt
  • gegenüber der zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirkt
  • die Maßnahmen der Überprüfung, Feststellung, Sicherung der Identität oder die Maßnahmen der Passbeschaffung nicht duldet
  • im Ausweisungsverfahren wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,
  • wiederholt einer räumlichen Beschränkung zuwiderhandelt oder
  • im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • entgegen des bestehenden bzw. verhängten Einreise- und Aufenthaltsverbots in das Bundesgebiet einreist oder sich oder sich darin aufhält
  • unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

Grigor Eksuzian

Grigor Eksuzian
- Rechtsanwalt -
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Mob.:  + 49 151 533143 13
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