Asylsuchende

Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende und Personen mit Duldung

Asylbewerber dürfen grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben (§ 61 AsylG). Insbesondere die Asylsuchende, die verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen nicht beschäftigt werden (§ 61 Abs. 1 AsylG). Auch im Asylrecht gelten die Grundsätze aus dem „normalen“ Ausländerrecht: Ohne eine Aufenthaltserlaubnis ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht möglich (§ 4 Abs. 3 AufenthG) und nicht jede Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 2 AufenthG).

Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Enthält der Aufenthaltstitel keine Bestimmung hierzu (was nicht sein darf), so ist davon auszugehen, dass die Arbeitsaufnahme nicht gestattet ist.

Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende

Nach geltenden Normen kann einem Asylbewerber die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn

  • der Asylbewerber sich seit drei Monaten aufgrund einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält
  • die Bundesagentur für Arbeit im Vorfeld zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Die Erlaubnis einer Beschäftigung erteilt die zuständige Ausländerbehörde. Zu beachten ist, dass der Asylbewerber keinen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hat. Die Erteilung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Beschäftigungserlaubnis wird erteilt, wenn die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen (s.o.) erfüllt sind und die Bundesagentur für Arbeit im Falle einer zustimmungsbedürftigen Beschäftigung die Zustimmung erteilt hat.

Zustimmungsbedürftige Beschäftigung

Liegen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis vor, so holt die Ausländerbehörde die Zustimmung der Bundesagentur der Arbeit für die Aufnahme einer Beschäftigung ein. Die Bundesagentur der Arbeit prüft ihrerseits, ob die Zustimmungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sie prüft insbesondere, ob

  • die Beschäftigung des Asylbewerbers nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat
  • bevorrechtigte inländische oder europäische Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (sog. Vorrangprüfung)
  • der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird

Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn

  • der Asylsuchende einen sog. Mangelberuf ausüben will
  • der Asylsuchende eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf erworben hat
  • der Asylsuchende seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält
  • der Asylsuchende eine Beschäftigung in einem Bezirk einer bestimmten Agentur für Arbeit aufnimmt (aktuell sind das 133 der insgesamt 156 Agenturbezirke)

In diesen Fällen darf der Asylsuchende auch als Leiharbeitnehmer tätig werden.

Die Zustimmung der Bundesagentur der Arbeit wird in der Regel für eine bestimmte Dauer erteilt. Sie ist in der Regel auf eine bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb beschränkt.

Zustimmungsfreie Beschäftigung

In einigen gesetzlich geregelten Fällen ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich:

  • Ausübung eines Praktikums
  • Wenn der Asylbewerber einen inländischen Hochschulabschluss besitzt, einen sog.
  • Mangelberuf ausübt und sein jährliches Bruttoeinkommen 39.624 € (2017) beträgt
  • Wenn das jährliche Bruttoeinkommen 50.292 € (2017) beträgt
  • Ausübung einer der beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung mit einem inländischen Hochschulabschluss
  • Führungskräfte (z. B. Leiter und Geschäftsführer von juristischen Personen)
  • Beschäftigungen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
  • Karitativen oder religiösen Beschäftigung
  • Praktika zu Weiterbildungszwecken
  • Besondere Berufsgruppen (z. B. Fotomodelle, Werbetypen, Mannequins, Dressmen, Berufssportler, Berufstrainer etc.)
  • Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet

Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende und Personen mit Duldung

Die vorstehenden Regeln gelten auch für Ausländer mit einer Duldung.


Grigor Eksuzian

Grigor Eksuzian
- Rechtsanwalt -
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